Stellungnahme der CDU-Gemeinderatsfraktion

Zum in den Medien veröffentlichen Schreiben von Inge Birkhold bezüglich ihres Austritts aus der CDU-Gemeinderatsfraktion

Zum in den Medien veröffentlichen Schreiben von Inge Birkhold bezüglich ihres Austritts aus der CDU-Gemeinderatsfraktion hat sich der CDU-Stadtverbandsvorstand und die CDU-Gemeinderatsfraktion in einer gemeinsamen Sitzung am gestrigen Montag, 19.7.2021, beraten und folgende Erklärung abgestimmt:

Im Kommunalwahlkampf 2019 haben 40 Gemeinderatskandidatinnen und Gemeinderatskandidaten hart und erfolgreich im Team bei der Bürgerschaft dafür gekämpft, dass die CDU als größte Fraktion in den Aalener Gemeinderat einzieht. Dies haben uns die Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Vertrauen bei der Kommunalwahl ermöglicht. Dass nun durch individuelle Entscheidungen das Bürgervotum und der Erfolg der Teamarbeit aus dem Wahlkampf geschmälert wurde, bedauern wir sehr.

Zur Erklärung von Inge Birkhold möchten wir zu einem Punkt Stellung nehmen: Die Frage nach dem offenen und ehrlichen Diskurs im Zusammenhang mit ihrer angestrebten OB-Kandidatur und damit einhergehend die Frage nach der Unterstützung der angestrebten OB-Kandidatur durch die CDU-Gemeinderatsfraktion und den CDU-Stadtverbandsvorstand.

Nach der Ankündigung von OB Thilo Rentschler am 3. Februar, nicht mehr für das Amt des Oberbürgermeisters zu kandidieren, traf sich die CDU-Fraktion am 9. Februar, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Wir sind in dieser Sitzung von Inge Birkhold informiert worden, dass sie eine Kandidatur zur OB-Wahl anstrebt. Laut ihrer eigenen Aussage seien Gespräche von ihr mit der Findungskommission der Grünen bereits vor der Entscheidung von Thilo Rentschler geführt worden. Die Findungskommission habe sie angesprochen und eine Unterstützung für eine OB-Kandidatur von ihr signalisiert. Auch habe sie eine OB-Kandidatur mit ihrer Familie besprochen. Dies war der Ausgangspunkt der Diskussion in der CDU-Gemeinderatsfraktion und im CDU-Stadtverbandsvorstand. Wir haben gründlich über die deutlich vorgetragene Initiative und Motivation von Inge Birkhold diskutiert und dann je einstimmig in der Fraktion sowie am 19.2. im CDU-Stadtverbandsvorstand Inge Birkhold als unsere OB-Kandidatin nominiert und uns in der Folge auf den Wahlkampf vorbereitet. Deshalb traf uns der Rückzug von Inge Birkhold am Gründonnerstag, 1.4.2021, völlig überraschend. Inge Birkhold kommunizierte zwar in einzelnen Gesprächen den Rückzug von ihrer OB-Kandidatur. Ein möglicher Rückzug oder mögliche Gründe für einen solchen Schritt wurden aber nicht im Vorfeld in den Gremien und vor den Personen diskutiert, die Inge Birkhold einstimmig ihr Vertrauen geschenkt hatten.

Auch bei der gestrigen Sitzung am 19.7. war sie nicht anwesend.

Wir haben vor dem Rückzug keinerlei Gespräche mit anderen möglichen OB-Kandidatinnen
und OB-Kandidaten geführt. Die Unterstützung für Catherine Rommel konnte dadurch erst am 14.05.21 – eineinhalb Monate nach Inge Birkholds Rückzug - beschlossen werden.

Für die CDU-Fraktion und den CDU-Stadtverbandsvorstand ist nach all den schwierigen Vorgängen der letzten Wochen und Monate nun die Rückkehr zur Sacharbeit das allerwichtigste. Die neue Situation im Gemeinderat werden wir mit dem gebotenen Respekt annehmen. Alle Mitglieder der Fraktion haben sich in der Sitzung am Montag zu ihrem Verbleib in der CDU-Gemeinderatsfraktion bekannt. Der Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzende Thomas Wagenblast hat in der Sitzung die Vertrauensfrage gestellt. Sowohl die CDU-Fraktion als auch der CDU-Stadtverbandsvorstand sprachen ihm ohne Gegenstimme das Vertrauen aus.

Wir hoffen, dass bald wieder unser politisches Ehrenamt im Vordergrund steht, für das wir hart arbeiten: Kommunalpolitik konstruktiv gestalten mit und für die Bürgerinnen und Bürger und für die Stadt, die uns alle am Herzen liegt.