CDU-Fraktion steht weiterhin zum Steg

Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Thomas Wagenblast im AUST am 6. Mai 2021

Bisher die einzige Möglichkeit aus der Innenstadt zum neunen Kulturbahnhof und dem Quartier Stadtoval zu kommen - eine Unterführung
Bisher die einzige Möglichkeit aus der Innenstadt zum neunen Kulturbahnhof und dem Quartier Stadtoval zu kommen - eine Unterführung
Der CDU geht es um einen Brückenschlag von der Oststadt zur Stadtmitte, für eine moderne Fußgängerquerung am Hauptbahnhof im Herzen der Stadt, für eine Verbindung im Tageslicht über die Bahn und um ein architektonisches Ausrufezeichen.

Deshalb unterstützen wir weiterhin mit großer Mehrheit den Steg.

Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Thomas Wagenblast im Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Technik am 6. Mai 2021 zu Tagesordnungspunkt Ö 1.2 "Neubau des Fußgängerstegs über die Bahngleise zum Stadtoval in Aalen"


Das Umweltbundesamt veröffentlichte 2017 eine Studie „Die Stadt von Morgen“: Eine Kernthese: Kompakt wohnen, Flächen sparen, Verkehr vermeiden.

Zitat: „Brachflächen und Baulücken werden wieder einer Nutzung zugeführt; die Potenziale einer Nachverdichtung von Quartieren werden genutzt, einschließlich freiwerdender Verkehrsflächen. Wohnen, Gewerbe und Dienstleistungen sowie Freizeitangebote sind nicht getrennt voneinander, sondern funktional durchmischt. … Die notwendigen Wege sind kurz und direkt, sparen Zeit und vermeiden Emissionen“

Genau dies ist das Credo der Entwicklung des Stadtovals.
Was jetzt für die Integration des Stadtovals in die Stadt der kurzen Wege fehlt ist eine optimierte Einbindung des Stadtovals an die Innenstadt.

Diese Aufgabe hat der Steg. Die CDU-Fraktion hat sich stets für den Steg ausgesprochen. Die Frage ist, ob wir angesichts der aktualisierten Kostenberechnung und der daraus resultierenden Mehrkosten diese wichtige Infrastrukturmaßnahme weiter unterstützen.

Die Entwicklungsfläche des Stadtovals ist mit insgesamt 6,5 Hektar annähernd so groß wie die Aalener Innenstadt innerhalb der vier Stadtgräben.

Und dieses Stadtoval darf keine Insel bleiben. Es muss mit dem Herz der Stadt verbunden sein. Wir wollen die Stadt der kurzen Wege. Wir wollen den Umweltverbund stärken.

Wir wollen auf den verschiedensten und attraktiven Wegen Menschen in die Innenstadt bringen und dafür steht der Steg.

Der Steg ist die sichtbare kurze Verbindung von Bus und Bahn zum Stadtoval und die Oststadt, das hat der Ortstermin deutlich gezeigt.

Denken wir an alle, die auf dem Stadtoval beheimatet sind: Der Kulturbahnhof mit Musikschule, Theater und Kino am Kocher. Denken wir an das im Bau befindliche große Hotel, den sechsgruppigen Kindergarten, das DRK, sowie an die hunderte von Menschen in 240 Wohnungen.

Diese Partner haben Investitionsentscheidungen getroffen. Für ein direkt an den Bahnhof angeschlossenes Hotel in Millionenhöhe, für kurze Wege Ihrer Mitarbeiter im Vertrauen auf eine städtische Entscheidungen wie den Steg.

Denken wir an die Bürgerinnen und Bürger, die bislang nur unterirdisch vom Stadtoval und Oststadt ins Herz der Stadt kommen. Durch eine Baustahlunterführung aufgewertet aber trotzdem: In der Dunkelheit ein schwieriger Ort.

Eine Studie der Stadt Heidelberg bei 575 Frauen zum Sicherheitsempfinden von Frauen in ihrer Stadt zeigt klar: Bei Angsträumen bei der Verkehrsmittelnutzung haben Unterführungen einen Podiumsplatz. Allein diese auf alle Städte übertragbare Umfrage zeigt die Notwendigkeit einer barrierefreien überirdischen Verbindung von der Kernstadt ins Stadtoval.


Und bei mir gehen viele Rückmeldungen ein, ein Skeptiker per Mail, viele die den Steg unterstützen:

o   Dem Bewohner auf dem Stadtoval, der in eine altersgerechte Wohnung investiert hat im Vertrauen darauf, über den Steg in die Stadt zu kommen, weil er auch im Verkaufsprospekt beinhaltet war.

o   Der Immobilieninvestor, für den die Glaubwürdigkeit der Stadt auf dem Spiel steht, weil er seinen Miet- und Kaufinteressenten aufgrund der vorhandenen Beschlusslagen mit diesem Steg als Vorteil des Wohnens am Stadtoval warb.

o   Die große Hilfsorganisation, die klar macht, dass neben 100 Kindern über 120 Mitarbeitende täglich den Weg ins Gebäude zum Stadtoval nutzen. Sie wollen sich für den Umweltverbund zum ZOB einsetzen, für eine barrierefreie Verbindung

o   Mich sprechen Eltern in der Musikschule an, die mich fragen ob es unser Ernst ist, dass Kinder durch die Baustahlunterführung in eine schwierige städtebauliche Situation am Abend entlassen werden.


Sie darf man doch jetzt nicht alleine lassen und gleichzeitig in Landtagswahlprogrammen, Koalitionsverträgen und Sonntagsreden für Mobilität ohne Auto reden.

Für uns ist nach wie vor glasklar: Die Stadt braucht den Steg an dieser Stelle.

Nun die Frage: Wie wirken sich die Kostensteigerungen auf unseren Beschluss aus. Die Steigerungen sind happig und unerfreulich und gerade in der jetzigen Situation bitter.

Wir danken der Stadtverwaltung und dem Planungsbüro, dass sie nochmals kritisch jede Schraube des Konzepts analysiert hat. Die Pläne haben aus unserer Sicht nochmals an Qualität und Umsetzbarkeit gewonnen

 

Kurz gefasst stellt sich für uns die Situation so dar:

Geben wir 2,5 Millionen EUR aus (inkl. der Arbeitsleistung der Verwaltung), ohne einen Steg zu haben und stehen als wortbrüchiger Partner da, auf den kein Verlass ist bei Investitionsentscheidungen? Wir befürchten, dass diese Signalwirkung langfristig mehr wiegt als die Mehrkosten des Stegs.


Oder geben wir 3,2 Millionen EUR aus, schöpfen die Fördermöglichkeiten des Landes aus und haben den Steg, den Mehrwert für die Bürgerschaft und empfehlen uns als verlässlichen Partner auch in der Zukunft – gerade in schwieriger Zeit.

Die CDU nimmt für sich Variante 2 in Anspruch. Wir stehen deshalb weiter zum Steg.

 
Machen wir es wie in Ellwangen: Da freut sich der Gemeinderat über den geplanten Steg über die Gleise – auch die Grünen. Ein Fraktionsmitglied lobte den Steg dort als „frisch und modern“,

Man könne über die schöne Stadt schauen sagen unsere Nachbarn.
Das wird auch in Aalen gehen: Ein Besucher unserer Stadt hat den Überblick: Über die Stadt, über die Stadtkirche bis zum Aalbäumle und nicht auf bemalte Betonwände.

 

Der CDU geht es um einen Brückenschlag von der Oststadt zur Stadtmitte, für eine moderne Fußgängerquerung am Hauptbahnhof im Herzen der Stadt, für eine Verbindung im Tageslicht über die Bahn und um ein architektonisches Ausrufezeichen.

 

Deshalb unterstützen wir auch weiterhin mit großer Mehrheit den Steg.

 

Einem Argument, das aktuell der Runde macht, möchte ich mich widmen: Nämlich der These, dass der Anteil der Städtebauförderung des Landes nicht abgezogen werden darf, weil dies ja auch Steuergeld sei. Diese Argumentation hinkt aus meiner Sicht maximal.

Mit diesem Argument wird jede staatliche Kofinanzierung ad absurdum geführt. Feuerwehrförderung, Radwegebau, Straßenbau, Schulhausbau, Tablets für Schulkinder, Breitbandförderung.

In nahezu allen Bereichen ist die Förderung von Land, Bund und Europa gang und gäbe. Und niemand käme auf den Gedanken zu sagen: Ein Löschfahrzeug wäre viel teurer für den Aalener Bürger, weil die Landesförderung ja auch Steuergeld sei.

Fördertöpfe werden mit Steuergeld aller Bürgerinnen und Bürger gefüllt, klar. Aber wir wären ja schlechte Gemeinderäte wenn wir nicht versuchen viel aus den Landestöpfen für unsere Stadt viel herauszuholen. Sonst machen es andere – mit unserem Steuergeld.
Das wäre wenig schwäbisch.

 

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