Quartier mit Geschosswohnungsbau bebauen sollen. Darüber gibt es gar keine Entscheidung des Gemeinderates.
Bevor öffentlich schon über Bauträger und Bauformen diskutiert wird, wollen wir zuerst eine Diskussion über die städtebauliche Qualität des künftigen Gebietes im Gemeinderat und mit den Bürgern
Die CDU plädiert im Gebiet Galgenberg-Ost für ein offenes Investorenauswahlverfahren wie auf dem Stadtoval für die Baufelder - mit detaillierten Planungen entlang unserer städtebaulichen Wünsche. Wir haben in Aalen einen funktionierenden Markt von vielen Bauträgern und hervorragenden Architekten. Von Vorfestlegungen hält die CDU deshalb nichts.
Keine ernsthafte Diskussion kommt derzeit ohne das Thema Klimaschutz und den verantwortungsvollen Umgang mit Natur und Landschaft aus.
Die CDU hat im Gemeinderat schon im Juli 2018 von der Stadtverwaltung einen Maßnahmenkatalog gegen das Artensterben in Aalen gefordert.
Das war in der Zeit, als Greta Thunberg noch freitags zur Schule ging.
Den Ansatz finden wir nach wie vor richtig: Wir fragen uns, was wir mit unseren Möglichkeiten als Stadt tun können, um verantwortungsvoll mit Natur und Landschaft umzugehen.
Wichtig ist uns, dass wir dabei nicht Interessen gegeneinander ausspielen: Wenn wir eine Renaturierung des Hirschbachs gefordert haben, dann muss dies so gelingen, dass beim Grunderwerb die Interessen der Landwirtschaft nicht darunter leiden.
Wir wollen integrierte Stadtentwicklung. Entwicklung miteinander und nicht gegeneinander.
Wir wollen, dass die 1,8 Millionen EUR für Rad- und Gehwege sinnvoll investiert werden und Lücken im Radwegenetz geschlossen werden. Dies gilt bspw. für die Alte Heidenheimer Straße und für die Ziegelstraße. Durch neue Baugebiete und vermehrten Radverkehr aus Richtung Galgenberg, Grauleshof und Pelzwasen müssen dringend Gefahrenpunkte entschärft werden.
Genauso müssen wir Radwege im ländlichen Raum angehen: Schon seit mehreren Jahren beantragen wir den Rad- und Fußweg zwischen Forst und Dewangen.
Heimat und Natur erleben in der Landschaft. Dafür wollen wir uns als CDU einsetzen: Dazu gehören kleine Maßnahmen wie mehr Sitzgelegenheiten an Wander- und Spazierwegen, dazu gehört auch das Aalbäumle.
Wir sind froh, dass unsere jahrelangen Bemühungen um eine Ertüchtigung des Aalbäumles nun umsetzbare und mehrheitsfähige Lösungen befördert haben.
Aber auch hier verstehen wir nicht, dass die Stadtverwaltung nur die 400.000 EUR aus 2019 in den kommenden Haushalt übertragen möchte, wenn in der Diskussion im Ausschuss am 6.11. bereits Kosten von über 522.000 EUR genannt wurden.
Deshalb beantragen wir auch zusätzlich 125.000 EUR um genug Mittel für eine schnelle Umsetzung der Maßnahmen am Aalbäumle in 2020 zu haben.
Die Stadt Aalen hat viele kleine öffentliche Grünflächen im Eigentum, die mit dem Ziel des Umwelt-, Insekten- und Artenschutzes aufgewertet werden könnten.
Uns geht es nicht darum, wie der Bauhof dies machen könnte. Uns geht es um ein Maßnahmenpaket, das die Elemente der Flächenpatenschaften, des Urban Gardening und unseren traditionellen Blumenschmuckwettbewerb zu einem Projekt bürgerliches Engagements vereint.
5. Politik für die Innenstadt
Sorgen machen uns die Aufgaben von inhabergeführten Geschäften, denn wir wollen unsere attraktive Innenstadt bewahren und weiterentwickeln.
Ein entscheidender Punkt ist die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt. Die Sommeraktion „Aalen City für Kids“ hat es deutlich gezeigt: Es müssen mehr Spielmöglichkeiten für Familienfreundlichkeit geschaffen werden.
Wichtig ist auch die Begrünung in der Stadt. Auch dies ist ein Ergebnis der Sommeraktionen des ACA. Ganz besonders liegt uns die Renaturierung des Kochers beim Union-Areal am Herzen, um eine Attraktion mit erlebbarem Wasser in der Stadt zu haben.
Zudem muss die Instandsetzung des Pflasterbelags abgeschlossen und die Sauberkeit in der Innenstadt weiter verbessert werden.
Die beschlossene Subventionierung des Umwelttickets sehen wir als wichtigen Punkt an, um umweltfreundlich Mobilität in die Innenstadt zu kommen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Innenstadt von zahlreichen Bürgern in Aalen und aus dem Umland besucht wird, die auf das Auto angewiesen sind.
Deshalb brauchen wir ausreichend Parkmöglichkeiten und vor allem eine intelligente Verknüpfung mit dynamischen Parkleitsystemen bzw. Park-and-Ride um Parksuchverkehr zu vermeiden.
Wichtig ist uns auch der Bau eines Parkhauses am Gaskesselareal. Zum einen bspw. für Zugreisende und Zugpendler aber auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Innenstadtgeschäften.
Es braucht neben großen Initiativen für unsere Innenstadt, auch die kleinen Dinge. So wäre ein schönes kleines Signal für Ladeninhaber die Schaffung der Gebührenfreiheit für einen Werbeaufsteller pro Ladengeschäft in Aalen. Derzeit kostet ein Werbeaufsteller 150 EUR Gebühren.
6. Politik für Sport und Kultur
Unsere städtische Sozial-, Sport- und Kulturpolitik, für alle Generationen, für ein starkes Miteinander und auch für ein lebendiges Ehrenamt, das wertgeschätzt und gefördert wird, lässt sich sehen.
Die Erhöhung der Sportförderung für den Neubau und den Erhalt von vereinseigenen Sportanlagen von 20% auf 30% erachten wir für ein wichtiges Signal. Auch unseren Antrag, die Ausnahmen für Tennis-, Reit- und Schießsportvereine zu streichen erneuern wir.
Wer sich für die Jugendarbeit einsetzt, Angebote an Schulen schafft, wer beim Sport verbandlich engagiert und erfolgreich ist, soll auch die Chance haben, bei der Sportförderung dabei zu sein. Andere großen Kreisstädte im Kreis kennen diese Ausnahmen nicht.
Wichtig ist uns auch die Anpassung der Kulturförderung bspw. mittels einer Arbeitsgruppe mit den beiden Stadtverbänden für Sport und Kultur. Die Richtlinien wurden zuletzt 2010 angepasst. Manche Initiative wusste gar nicht, dass Sie auch unter die Richtlinie fällt.
Ein wichtiges Element der Sozialpolitik in Aalen ist die Spionkarte. Nach Rückmeldungen aus der Bürgerschaft plädieren wir für eine maßvolle Anhebung der Einkommensgrenzen. An der einkommensabhängigen Förderung hält die CDU jedoch fest: Starke Schultern tragen in einer Gesellschaft mehr als Schwache. Dies gilt auch für die Spionkarte.
7. Zusammenarbeit im Gemeinderat
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in Ihrer Haushaltsrede war viel davon zu hören, dass Ihnen ein gutes Verhältnis mit dem Gemeinderat wichtig ist.
Wir sagen als CDU-Fraktion: Uns auch. Aber wir brauchen auch verlässliche Rahmenbedingungen. Die Zusammenführung der beschließenden Ausschüsse hat sich bereits jetzt bewährt.
An der Pünktlichkeit beim Versand von Sitzungsvorlagen und Informationen muss nach wie vor gearbeitet werden. Auch an der Klarheit mancher Tagesordnung - vor allem beim Ältestenrat. Gerade bei Themen, die große finanzielle Auswirkungen haben, brauchen wir frühzeitige Information.
Ärgern tut uns das Platzieren von Themen durch die Stadtverwaltung im Vorfeld der Sitzungen in den Medien.
Dies ist kein guter Stil in der Zusammenarbeit von Rat und Verwaltung. Wenn die Verwaltung in einer Sitzungswoche Ratsarbeit nicht im Ratssaal sondern in den Redaktionsstuben macht, ohne dass wir als gewählte Vertreter gleichberechtigt in die Debatte eingreifen können, dann befördern Sie genau das - Ihr Zitat - „Klein klein und Parteiengezänk “, das allen die Arbeit schwerer macht. 8. Schluss
Sehr geehrte Damen und Herren,
ohne die engagierte und qualifizierte Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung lassen sich die großen Herausforderungen für Aalen nicht meistern. Deshalb bedanken wir uns für diese Arbeit. Und wir danken der Kämmerei für den vorgelegten Haushalt.
Wir bitten um Unterstützung unserer Anträge durch die anderen Fraktionen.
Vielen Dank.
